Doch zunächst konfigurierte die CSU-Ortsvorsitzende ein bedrückendes Szenario sich auftürmender Krisen. Krim, Ukraine, Nah-Ost-Konflikt, der Terror des islamischen Staates, der nicht enden wollende Krieg in Syrien, Flüchtlingsströme, Attentate allerorten, ein Europa, das sich nicht einig ist und ein unsicherer Kantonist Donald Trump. „Wir sind an einer historischen Schnittstelle“, meinte Schultes. Deshalb sei es umso wichtiger, eine starke Bundeskanzlerin in Berlin zu wissen. Haltung zeigen, sich zu den demokratischen Werten bekennen und sich zu einer seriösen Flüchtlingspolitik mit Augenmaß zu bekennen: diese von der CSU-Ortsvorsitzenden vorgetragenen Forderungen gelte es angesichts einer Welle von Hass und Polemik in den sozialen Medien zu verwirklichen. Die Rednerin verwies auf eine Aussage von Papst Franziskus: „Ein Land kann nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es integrieren kann“. Die CSU-Ortsvorsitzende folgerte: „Das muss auch für die deutsche Gesellschaft gelten“.
Nach diesem rhetorischen Ausflug in die Höhen der Weltpolitik und der deutschen Interessenlage befeuerte Dr. Sabine Schultes die kommunalen Themen. Sie forderte eine aktivere Baulandbeschaffung, monierte eine Veranstaltungshalle und empfahl eine von der CSU-Stadtratsfraktion beantragte zügige Verwirklichung eines Generationentreffs. Allen Unkenrufen zum Trotz bestätigte die Allgemeinmedizinerin Stadt und Region eine gute medizinische Versorgung einschließlich eines gut funktionierten Rettungs- und Notfalldienstes. Im Brennpunkt Eschenbacher Kommunalpolitik sah die CSU-Frau die Diskussion um die „Spange-Ost“. Die Planung sei nach ihrem Start vor 10 Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Netzaberg-Siedlung nicht mehr aktuell, erklärte Schultes. „Uns missfällt auch die Untätigkeit der Rathausführung“. Deshalb verwies sie auf eine Initiative der CSU, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, um, so Schultes, den Bürgermeister und den Stadtrat zum Überdenken der Planung zu veranlassen.
„Der Region und dem Landkreis geht es so gut wie nie“! Mit dieser Feststellung begann Stephan Oetzinger sein Statement. Der Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion und Manteler Bürgermeister beleuchtete einleitend die globalen Rahmenbedingungen, verwies auf die absolute Notwendigkeit äußerer, innerer und sozialer Sicherheit, um dann über Schwerpunkte aktueller und künftiger Kreispolitik zu informieren. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation bekannte sich Oetzinger wie seine Vorrednerin zu einer Kontingentierung. „Es geht darum, die Zahl der Flüchtlinge auf ein Maß zu beschränken, das wir uns leisten können“. Auch eine Familie könne sich nicht uneingeschränkt erweitern, ohne ihre Existenz zu gefährden, urteilte Oetzinger.
Die guten Früchte derzeitiger Politik sah der Redner auch in der Kreispolitik verwirklicht. „Der Landkreis steht gut da“, urteilte Oetzinger, verwies auf die Rekordzahl an Arbeitsplätzen, an solide Finanzen und an den Schuldenabbau. Dennoch habe der Kreis mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum als je zuvor. Oetzinger gab deshalb Überlegungen zu einer weiteren maßvollen Senkung der Kreisumlage bekannt und erinnerte an Investitionen in die Landkreis-Infrastruktur, in Bildung und Kultur.
Auch die Sanierung des alten Landratsamtes in Eschenbach zählte Stephan Oetzinger zu den Zukunftsprojekten, wenn denn auch die Stadt Eschenbach zur Mitwirkung und Mitfinanzierung bereit sei, so der Kreispolitiker. Reden, Zuhören und die gebotenen Chancen nutzen, empfahl der Kreisrat und Bürgermeister als gutes Rezept, künftige Herausforderungen zu meistern. Mit jugendlichem Elan umrahmte den Empfang das Jugendstreichorchester der Musikschule im Vierstädtedreieck unter Leitung von Joachim Steppert.
Neujahrsempfang 2017
- Geschrieben von Robert Dotzauer